Rot-Grüner Haushaltsantrag "Programm zum Ausbau von Krippen"

20.12.2007 - Änderungsantrag zur DS 1961/2007- Verwaltungshaushalt Finanzstelle 4640 und 4641 Tageseinrichtungen für Kinder Hier: Programm zum Ausbau von Krippen bis 2013

Antrag zu beschließen:

1. Zum bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren werden bis 2013 zusätzliche Plätze geschaffen. Dazu legt die Verwaltung ein Stufenkonzept mit zwei Varianten vor: bis Sommer 2013 soll a) eine Betreuungsquote von 40 % und b) eine Betreuungsquote von 50% erreicht werden. In diesem Kontext sind parallel die Finanzierungs- und Betriebskosten darzustellen.

Die Plätze sollen u.a. dadurch entstehen, dass Kita-Plätze 3-6-jähriger in Krippenplätze umgewandelt werden, durch neue Krippen und durch den Ausbau von Tagespflegeplätzen. Hierzu werden Mittel aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" (KBFG) des Bundes sowie aus dem Landesprogramm "Familie mit Zukunft" für die Tagespflege eingesetzt. In diesem Kontext wird das Land aufgefordert, sich im Rahmen einer Drittelfinanzierung an den Kosten zu beteiligen.

2. Ferner prüft die Verwaltung Möglichkeiten zum Um- oder Ausbau von Schulräumen und anderen städtischen Gebäuden, nimmt Kontakt mit Sportvereinen, Kirchen, Freien Trägern etc. auf, um auch an diesen Standorten Möglichkeiten zum An- bzw. Neubau von Einrichtungen zu eruieren.

3. Ein bedarfsgerechter Ausbau bis zum Jahr 2013 wird auch die Notwendigkeit zur Errichtung von Neubauten mit sich bringen. Auch hierzu prüft die Verwaltung geeignete Flächen und Standorte und bezieht das Ergebnis der Prüfung in das Stufenkonzept mit ein.

Begründung:

Ab 2013 besteht für Kinder unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Dazu ist es notwendig, rechtzeitig mit dem umfassenden Ausbau der Krippenplätze in Hannover zu beginnen.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende
Ingrid Wagemann, stellv. Fraktionsvorsitzende