Seelze - Kita- Gebühren

08.04.2008 - Sparmaßnahmen in Seelze

Die Überlegungen für weitere erforderliche und geforderte Einsparmaßnahmen stehen an, sonst versiegt der Topf der Bedarfzuweisungen, und auf diese Zahlungen ist Seelze dringend angewiesen, denn - anders als vom Bürgermeister dargestellt - nähern wir uns nicht einem ausgeglichenen Haushalt. Leider ist die Milchmädchenrechnung, die Bedarfszuweisungen einfach dem laufenden Haushalt zuzurechnen, falsch. Das stimmt nur insoweit, dass diese Mittel die Kassenkredite senken, aber die Einnahmen für das laufende Jahr nicht. Sie werden eben für Vorjahre gezahlt und sind auch diesen zuzurechnen. Also: Weitere Sparmaßnahmen müssen her. Der Bürgermeister macht keine weiteren Vorschläge - schade, denn so ist die Politik allein am Zuge.

Die Grünen haben erste, neue Überlegungen zu diesem Thema angestellt, denn erst die Badentscheidung hat diese erforderlich gemacht. Ein erstes "Abstimmungsgespräch" mit Vertretern der CDU hat es hierüber gegeben. Das Ergebnis ist noch nicht spruchreif.

Eines steht für die Grünen aber eindeutig fest: Die Kita-Gebühren sind kein Thema bei diesen Einsparüberlegungen. Die Familien sollen so weit wie möglich nicht die Folgen der Bad-Entscheidung tragen. Ob das auf Dauer zu verhindern ist, wird sich zeigen.