"Solidarität von Allen für Alle!"

12.07.2005 - Anlässlich der bevorstehenden LDK in Hameln sprach der bIGEL/b, Zeitung der bGRÜNEN JUGEND Niedersachsen/b, in einem Sonderinterview mit bStephan Schilling, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND/b und Bewerber für Listenplatz vier, über den bevorstehenden Bundestagswahlkampf, die grundlegenden Herausforderungen in der Wirtschafts -und Sozialpolitik und die kommende junge Generation der GRÜNEN. Das Gespräch führte bIGEL-Koordinator und GJH-Aktivist Sven Kindler./b

IGEL: Stephan, nach sieben Jahren Rot-Grüner Regierung, in denen die Arbeitslosigkeit stieg und die wirtschaftliche Entwicklung jahrelang stagnierte, möchte Gerhard Schröder nun noch ein Mal für vier Jahre das Vertrauen des Volkes, um seine so genannte Reformpolitik mit der Agenda 2010 fortzusetzen. Hältst du einen Wahlkampf nach dem Motto "Weiter so" angesichts der bisher ausstehenden Erfolge für klug und inwieweit sollten die GRÜNEN die Wirtschaftspolitik im Wahlkampf auch kritisch analysieren.

Stephan Schlilling: Reinhard Bütikofer hat schon auf der Pressekonferenz wenige Minuten nach der Wahlniederlage in NRW gesagt:

Ein "Weiter so" kann es nicht geben. Dem schließe ich mich an. Wir Grünen müssen die Erfolge, die es in den letzten sieben Jahren gegeben hat - Energiewende, Home-Ehe, Ökosteuer, keine Beteiligung am Irak-Krieg - im Wahlkampf klar benennen, aber wir müssen auch sagen, was nicht so gut gelaufen ist, wo wir Fehler gemacht haben. Angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen, darunter vielen Jugendlichen, wachsender Staatsverschuldung und zunehmender Kluft zwischen Vermögenden und Armen sowie der Unsicherheit und Angst, die sich durch große Bevölkerungsschichten zieht, muss das vor allem für den wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Bereich gelten: So haben die Steuersenkungen, die es unter Rot-Grün gab, kaum zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und gleichzeitig die Finanzbasis des Staates weiter unterhöhlt. Es gilt nun also, um neue Antworten, um neue Konzepte zu ringen und diese durchzusetzen.

IGEL: Die CDU/CSU plant im Gesundheitswesen für alle Versicherten die einheitliche "Kopfpauschale" einzuführen. Du bist ein leidenschaftlicher Verfechter der solidarischen Bürgerversicherung und hast konzeptionell als Mitglied in der AG Bürgerversicherung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN entscheidend daran mitgearbeitet. Wo liegen für dich die Vorteile der Bürgerversicherung im Vergleich zur Kopfpauschale und wieso sollte der soziale Ausgleich deiner Meinung nach nicht nur im Steuersystem sondern auch in den Sozialsystemen stattfinden?

Stephan Schilling: Die Bürgerversicherung verdeutlicht sehr plastisch, worum es uns Grünen geht: anders als die CDU wollen wir die Menschen bei der Absicherung elementarer Lebensrisiken nicht allein lassen. Die FDP will die Krankenversicherung sogar ganz abschaffen! Wir stehen für Solidarität von Allen für Alle. In der Bürgerversicherung zahlt jeder gemäß seiner Leistungsfähigkeit ein, alle haben einen Anspruch auf eine hochwertige, umfassende Gesundheitsversorgung. Ich finde es himmelschreiend ungerecht, wenn der Pförtner den gleichen Betrag bezahlen müsste wie sein Manager oder wenn wieder der Geldbeutel über die medizinische Versorgung entscheidet. Ich halte es für sozialpolitisch notwendig, den sozialen Ausgleich im Sozialsystem zu belassen. Erstens weil er damit vor dem Zugriff des Finanzministers geschützt bleibt und wir nicht bei jedem Haushaltsloch eine Debatte über Leistungsausgrenzungen in der Krankenversicherung bekommen. Zweitens weil dieser soziale Ausgleich in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz hat. Und drittens weil er funktioniert, während sich im Steuerrecht noch immer die besonders Gutverdienenden durch Steuerspartricks arm rechnen und kaum Steuern zahlen. Zugleich ist die Bürgerversicherung eine sehr moderne Antwort auf die Probleme der Krankenversicherung. Sie beendet durch die Einbeziehung aller Einkommensarten die von uns Grünen immer kritisierte einseitige Belastung des Faktors Arbeit - und setzt damit den Weg, den wir mit der Ökosteuer beschritten haben, fort. Und sie ermöglicht einen fairen und funktionalen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Krankenversicherungen - bisher gibt es ja eine einseitige Rosinenpickerei der privaten Krankenversicherung, die gezielt Gutverdienende und Gesunde aus der Solidargemeinschaft heraus werben.

IGEL: Jungen Grünen KandidatInnen werden bei Bewerbungen für aussichtsreiche Listenplätze für die Parlamente teilweise aus Reihen der alteingesessenen Grünen mangelnde Erfahrung und fehlende Bindung zur Partei vorgehalten. Häufig wird dabei auf Ilka Schröder verwiesen, die nach ihrem Einzug in das Europaparlament aus der grünen Partei und Fraktion ausgetreten ist. Wie reagierst du auf solche Vorwürfe und müssen wir auch befürchten, dass du bei einer möglichen Wahl in den Bundestag zu Oskar Lafontaine & Co. überlaufen wirst?

Stephan Schillling: Zu Denen: Niemals. Ich stehe nicht auf nationale Schutzwälle gegen Fremde, SED-Vergangenheit oder männliches Sprüchekloppen auf Kosten von Ökologie, Bürgerrechten und Geschlechtergerechtigkeit.

Für mich sind die Grünen auch in der Regierung weiterhin die einzige Partei, bei der ich mich engagieren will und kann. Weil sie verstanden haben, dass eine moderne linke Partei im 21. Jahrhundert nicht nur ökologisch, gerecht und emanzipativ sein muss, sondern auch die Wirklichkeit verändern muss. Zu dem Vorwurf mit Ilka Schröder: ich glaube das ist eine alte Geschichte. Eine ganze Reihe von jungen Leuten hat in verschiedenen Parlamenten - in den Landtagen, aber auch im Bundestag - gezeigt, dass auch junge Menschen zuverlässige und fachkompetente Politik machen können. Von Anna Lührmann, Tarek Al Wazir bis Katja Husen. Übrigens alles ehemalige Bundesvorstände der Grünen Jugend. Und ich bin zwar wie Ilka jung, aber anders als sie kein Neuling: ich mache, seit ich 16 bin, also sechs Jahren aktiv Politik bei den Grünen. Im Kreisvorstand, bei der GRÜNEN JUGEND, als Kandidat bei Kommunal- und Landtagswahlen. Darauf kann man sich verlassen. Und dieses Misstrauen gegen die Jugend ist auch prinzipiell unfair: Niemand würde pauschal thüringische Bürgerrechtlerinnen verdächtigen, sie würden alle zur CDU überlaufen, nur weil es Vera Lengsfeld mal getan hat.

IGEL: Viele heute führende Grüne sind durch die 68er Bewegung beeinflusst und waren damals sogar, wie Jürgen Trittin und Silke Stokar, in kommunistischen Zellen aktiv. Die Revolution ist nicht gekommen, doch haben die GRÜNEN die Gesellschaft nachhaltig sozial und ökologisch verändert. Angesichts dieser Erfolge sprechen viele Medien von einem "Ein-Generationen-Konzept". Brauchen wir die GRÜNEN heute noch und wie bedeutend ist dabei auch eine personelle Erneuerung?

Stephan Schilling: Die Abgesänge auf die Grünen sind so alt wie die Partei selbst. Und wie all die anderen Unkenrufe ist auch das Gerede vom "Ein-Generationen-Projekt" schlicht und einfach Geschwätz. Mit der GRÜNEN JUGEND wächst eine neue Generation Grün heran. Alleine im letzten Jahr hatten wir einen Mitgliederzuwachs von 20%! Mehr als 1000 engagierte junge Leute sind neu dazu gestoßen. Dazu braucht es aber auch eine inhaltliche Neubelebung der Partei. Ich bin da sehr optimistisch, dass die Partei die Angebote, die es vom Jugendverband gibt, auch nutzt. Es geht uns ja nicht primär darum, irgendwelche Ämter und Posten zu ergattern, sondern dass unsere Visionen und Ideen aufgenommen werden. Insgesamt sollte man die Altersfrage politisch nicht überhöhen. Mir ist die Frage wichtiger, was er konzeptionell und inhaltlich einbringen kann, als die Frage, wie alt oder jung er ist.

IGEL: Dieses Jahr werden wieder zehntausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden, bei internationalen Vergleichen schneiden deutsche SchülerInnen nur mittelmäßig ab und die Studierenden befürchten die flächendeckende Einführung von Studiengebühren. Wie wichtig ist es angesichts solcher dramatischen Entwicklung für junge Menschen, dass sie auch in den Entscheidungsgremien, wo über ihre Zukunft beschlossen wird, angemessen vertreten sind?

Stephan Schilling: Hier gilt, was ich eben schon sagte: Genauso wie ich mich auch in allgemeine politische Themen einmische, können auch Ältere die Interessen von Jugendlichen vertreten. Aber trotzdem ist es wichtig, dass auch junge Menschen im Parlament sitzen. Nicht als Lobbyisten ihrer Generation, sondern weil einige ein neues Gespür für aktuelle Entwicklungen und Themen haben. Als GRÜNE JUGEND haben wir von Anfang an in der globalisierungskritischen Bewegung mitgearbeitet - andere haben das lange Zeit verschlafen. Ein weiteres Beispiel dafür sind die neuen Medien, die für die Lebensrealität junger Menschen sehr wichtig sind, während viele unserer SpitzenpolitikerInnen dazu keinen echten Zugang haben. Oder das Phänomen "Generation Praktikum", das sich für viele junge Menschen zu einem enormen sozialen Problem entwickelt. Wie sollen sie es sich leisten, jahrelang unbezahlt Praktika zu machen ohne Jobperspektive? Gleichzeitig werden zunehmend reguläre Arbeitsplätze durch billige PraktikantInnen ersetzt. An solchen Probleme und Fragen sind wir Jungen nicht nur nah dran, sondern stehen mitten im Leben.

Wir danken für das Gespräch.