Grüne suchen Austausch mit Türkischem Generalkonsul über rechtsradikal motivierte Morde

08.12.2011 - Markowis: „Das Versagen staatlicher Institutionen ist schlimm und darf sich nicht wiederholen!“

„Wir haben gestern den türkischen Generalkonsul Tunca Özçuhadar aufgesucht und uns mit ihm über die rechtsradikal motivierten Morde an (fast ausschließlich) türkischen bzw. türkeistämmigen Ladenbesitzern ausgetauscht sowie über die Verbindungen, die es in diesem Zusammenhang auch in die Region Hannover gibt“, sagt Freya Markowis, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

„Selbstverständlich setzt sich Generalkonsul Tunca Özçuhadar intensiv mit diesem Thema auseinander. Er ist mit uns einer Meinung, dass diese Verbrechen und das damit im Zusammenhang stehende Versagen staatlicher Institutionen im öffentlichen Bewusstsein gehalten werden müssen, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Sollte es künftig zu ähnlichen Fällen kommen, müssen die staatlichen Institutionen sorgfältiger arbeiten!“, so Markowis.

„Die Ermittlungen der Polizei waren offensichtlich von Vorurteilen geprägt!“, sagt Belit Onay, der auch an dem Gespräch teilgenommen hat und die Grüne Ratsfraktion im Migrations- bzw. Internationalen Ausschuss vertritt. „Dies muss umfassend aufgeklärt werden. Die aufgekommenen Zweifel an den staatlichen Stellen müssen ausgeräumt werden. Das ist wichtig für ein friedliches Klima des Zusammenlebens!“, so Onay.

Hintergrund:

Laut Medienberichten konnten Mitglieder der rechtsradikalen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ aus Zwickau und ihr bundesweites HelferInnen-Netzwerk mehr als zehn Jahre Mordanschläge und weitere Verbrechen gegen MigrantInnen und weitere Ziele planen und durchführen, ohne erkannt zu werden. Es bestehen Verbindungen dieser rechtsradikalen Terroristen in den Raum Hannover (Stichwort Holger G.). Bundesweit wurden seit dem 03.10.1990 insgesamt 182 rassistisch und rechtsextremistisch motivierte Morde begangen.

Das Türkische Generalkonsulat Hannover befindet sich An der Christuskirche in der Nordstadt Hannovers.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Freya Markowis, Tel. 0511 / 31 06 90 58
Belit Onay, Mobil 0177 / 5 53 29 08