Grüne fordern mehr Datenschutz beim Elektronischen Entgeltnachweis

29.07.2010 - Westphely: "Das Verfahren sollte bei der Stadtverwaltung möglichst ausgesetzt werden!"

"Wir fordern die Stadtverwaltung per rot-grünem Antrag auf, sich bei der Landes- und Bundesregierung für ein Aussetzen des Verfahrens zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) einzusetzen!", sagt Maaret Westphely, für die Grüne Ratsfraktion Mitglied im Organisations- und Personalausschuss.

"Das bundesweit vorgesehene Verfahren ist datenschutzrechtlich sehr bedenklich: Neben Entgeltdaten sollen auch sensible persönliche Daten über Arbeitskampftage, Abmahnungen, Entlassungsgründe etc. zentral gespeichert werden. Da muss doch vom Bund erst ´mal für einen ausreichenden Datenschutz gesorgt werden, bevor es an die Umsetzung geht, zumal der überwiegende Teil der vorgehaltenen Daten niemals gebraucht wird!", so Westphely. Das fordern auch die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes.

"Zweifellos kann ein gut gemachter elektronischer Entgeltnachweis zur Entbürokratisierung beitragen, Verwaltungsverfahren vereinfachen und so allen Beteiligten nutzen. Allerdings ist die jetzige Ausgestaltung des ELENA-Verfahrens hinsichtlich Datenschutz unzumutbar."

"Bezogen auf die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin fordern wir in dem rot-grünen Antrag auch, dass Beschäftigte aktiv über ihr Auskunftsrecht informiert werden, welche Daten von der Stadtverwaltung im Rahmen ELENA weitergegeben werden. Denn bislang besteht rechtlich keine Benachrichtigungspflicht darüber, was durch Arbeitgeber eingespeist wird. Auch sollte bundesrechtlich möglich werden, dass die Beschäftigten Widerspruch bezüglich der vom Arbeitgeber erfassten Daten einlegen können, bevor sie weitergegeben werden."

"Wir gehen davon aus, dass im Organisations- und Personalausschuss über den aktuellen Stand und die Entwicklungen bezüglich der Umsetzung von ELENA berichtet wird. Ich würde mich über eine Botschaft sehr freuen, dass dieses Verfahren bei der Landeshauptstadt ausgesetzt wird, bis es vom Bund datenschutzrechtlich überarbeitet ist", so Westphely.

Hintergrund:

Auf Grüne Initiative hin hat die rot-grüne Koalition im Juni 2010 den entsprechenden Antrag ins Verfahren gebracht. Er wird voraussichtlich nach den Ratsferien im Organisations- und Personalausschuss behandelt.

Hintergrund ist die seit Januar 2010 bestehende Bundesregelung, dass Arbeitgeber sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermitteln müssen (Verwendung z. B. für die Bewilligung von Arbeitslosengeld sowie weiterer Sozialleistungen). Eine gigantische Datenbank mit Daten von bundesweit 40 Millionen ArbeitnehmerInnen soll zu einer Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung führen (z. B. Kosteneinsparung für Arbeitgeber, da die Archivierung und Ausstellung schriftlicher Papiere für die Bewilligung von Sozialleistungen entfallen soll).

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Maaret Westphely, Mobil 0172/170 41 83