Grüne fordern umfassende Aufklärung datenschutzrechtlicher Fragen bei städtischer Videoüberwachung

10.09.2010 - Westphely: "Versäumnisse aufklären und kurzfristig abstellen!"

"Sämtliche vorhandenen Videoüberwachungskameras der Stadtverwaltung müssen datenschutzrechtlich überprüft werden!", sagt Maaret Westphely, für die Grüne Ratsfraktion Mitglied im Organisations- und Personalausschuss.

"Wenn es Versäumnisse beim Datenschutz gegeben hat, müssen diese umfassend aufgeklärt und kurzfristig bereinigt werden. Dabei sollten nicht nur datenschutzrechtliche Aspekte (Welcher räumliche Ausschnitt wird gefilmt? Wie lange werden die Daten gespeichert?) eine Rolle spielen. Auch sollten vorhandene Kameras auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden: Wenn in einem Video eine Straftat gefilmt wird, aber nicht geregelt ist, dass jemand gegen die Straftat eingreift oder ihr nachgeht, macht das Filmen kaum Sinn!"

"Zukünftig muss gewährleistet werden, dass alle Kameras durch die Fachbereiche dem städtischen Datenschutzbeauftragten gemeldet, von ihm datenschutzrechtlich überprüft und ggf. abgenommen werden", so Westphely.

"Wir werden die Verwaltung auffordern, im Organisations- und Personalausschuss über die Ergebnisse und Konsequenzen aus der Begehung des Nds. Datenschutzbeauftragten zu informieren!", so Westphely.

Hintergrund:

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Nds. hatte angekündigt, Videoüberwachungskameras der Stadtverwaltung datenschutzrechtlich zu überprüfen.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Maaret Westphely, Mobil 0172/170 41 83