Seelze - Bürgerhaushalt

04.10.2010 - Die Bürger der Stadt müssen mehr eingebunden werden!

Beratungsgegenstand: Bürgerhaushalt

Die Fraktion Bündnis90/die Grünen im Rat der Stadt Seelze stellt folgenden

Antrag: Die Stadt Seelze führt mit den beginnenden Beratungen zum Haushalt 2011 eine Beteiligung der Bürger an den Haushaltsberatungen in Form der Bürgerbeteiligung als Bürgerhaushalt wie folgt ein: 1. Phase: Die Bürger werden über die Schwerpunkte des Haushalts sowie die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingen informiert. Das kann zB durch die Presse geschehen. 2. Phase: Anschließend können die Bürger in einem offenen Plenum bzw. in einem Bürgerforum ihre Anregungen äußern und Prioritäten bei Spar- bzw. Investitionsmaßnahmen erarbeiten. Das Ergebnis ist dann eine Prioritätenliste für die Verwendung der Haushaltsmittel, die den politischen Gremien übergeben wird. 3. Phase: Es folgen die fachliche Prüfung der Vorschläge und der Beschluss des Haushaltsplanes in den politischen Gremien. 4. Phase: Die Politik gibt Rechenschaft über die Annahme bzw. Ablehnung der Vorschläge der Bürger. Begründung: Seelze arbeitet seit Jahren mit einem defizitären Haushalt. Die Einnahmen der Stadt reichen noch nicht einmal aus, um die Pflichtausgaben zu finanzieren. Daneben leistet sich Seelze Ausgaben von über 4 Millionen EUR als freiwillige Zahlungen für ua Sportvereine, Stadtbücherei, Musikschule aber auch Kinderkrippen, -gärten und - horte, da bei der Betreuung von Kindern Leistungen der Stadt über ein Betreuung ab 12.00 Uhr als freiwillig angesehen werden.

Die Bürger der Stadt Seelze werden durch den Bürgerhaushalt an der Gestaltung der freiwilligen Leistungen beteiligt, sie können sich bei den Produktberatungen wieder finden uns sich konkret einbringen. Dies fördert die Herstellung der Legitimität politischer Entscheidungen und die Zusammenarbeit zwischen Gesellschaft, Verwaltung und Politik, wie die Bundeszentrale für politische Bildung feststellt.

Den Bürgern wird dadurch Gelegenheit gegeben, die freiwilligen Leistungen entscheidend mitzubestimmen, wenn gleich am Ende der Rat über die ihm vorliegenden Vorschläge entscheiden muss. Die Politik ist aber gegenüber den Bürgern zur Rechenschaft verpflichtet.

Der Bürgerhaushalt schafft Transparenz zu Ratsentscheidungen, erhöht die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen und das Verständnis an der politischen Willensbildung und vertreibt die Politikverdrossenheit.

Für die Verwaltung ist der Mehraufwand gering, über die Presse erfolgt eine Verbreitung des vorgesehenen Ausgaben und höchstens 3 Veranstaltungen in Seelze, Letter und in einem der anderen Ortsteile wären erforderlich, um die Anregungen der Bürger zu erfahren.