Rot-Grüner Haushaltsantrag "Fössebad"

22.02.2007 - Änderungsantrag zur DS 2153/2006- Verwaltungshaushalt br / Finanzstelle 5710.000- Fössebad br / Finanzposition- neu: Ausfallgarantie br /

Antrag zu beschließen:

Der Fössebad Betriebsgesellschaft mbh wird eine Ausfallgarantie für das Fössebades in Höhe von 100.000 € im Jahr 2007 gewährt. Diese wird nur für Maßnahmen der baulichen Unterhaltung des Hallenbades, soweit die durchgeführten Arbeiten den vertraglichen Eigenanteil des Betreibers von 37.000 € übersteigt, gewährt. Die Verwaltung vereinbart mit dem Betreiber ein entsprechend detailliertes Programm der baulichen Unterhaltung gemäß einer Prioritätenliste. Der Betreiber wird aufgefordert, zusätzliche Einnahmen, Zuschüsse, Spenden etc. einzuwerben, um die städtische Ausfallgarantie nach Möglichkeit zu vermeiden.

Begründung:

Im Fössebad wurde ein erheblicher Nachholbedarf bei der baulichen Unterhaltung festgestellt. Der Betreiber ist in den vergangenen Jahren seinen vertraglichen Verpflichtungen bei der baulichen Unterhaltung nur unzureichend nachgekommen, er ist andererseits nicht in der Lage, den aktuell festgestellten Unterhaltungsbedarf aus eigener Kraft zu bewältigen. Damit der Betreiber seinen Verpflichtungen entsprechend den Prioritäten nachkommt, ist ein detailliertes Programm zur baulichen Unterhaltung zu vereinbaren. Der darüber hinausgehende Bedarf für die bauliche Unterhaltung ist zunächst mit zusätzlichen Einnahmen, Zuschüssen von Dritten und evtl. Spenden zu decken, dabei sind entsprechende Gespräche mit den Trägern der Betriebs GmbH zu führen. Von den Ergebnissen dieser Gespräche wird eine Fortführung im Jahr 2008 abhängig gemacht. Soweit diese Mittel nicht ausreichend sind, kommt die Ausfallgarantie zum Tragen um den Betreibern finanzielle Sicherheit zu geben.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende
Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender