Grüne aus 3 Länderparlamenten unterstützen die Position der Isernhagener
16.12.2011 -
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Aktuelle Äußerung aus den vorgesehenen "Abnehmerländern" deuten daraufhin, dass es zumindest bitte Mitte Januar keine Asbest-Transporte geben wird und darüber hinaus über ihre Notwendigkeit nachgedacht wird:
1. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zunächst ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Auch wenn die übrigen Landtagsparteien es leugnen: Treibende Kräfte dafür waren die Bürgerinitiativen und die Grünen.
2. Auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag gerät die Landesregierung immer mehr unter Druck, so das sie auch nicht mehr der Niedersächsischen Landesregierung voll Vertrauen will. Im Anhang gibt es dazu einen neuen interfraktioneller Antrag und den Redebeitrag der Grünen-Abgeordneten Fritzen.
3. Auch im Landtag Niedersachsen scheint die Einsicht einzusetzen, dass die Position der rot-grünen Region Hannover mit ihrem geplanten größten Giftmüll-Transport Deutschlands nicht haltbar ist. Darauf deutet zumindest das Interview des Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel hin.[1]
4. Vielleicht war unserer Bürgermeister Bogya mit seiner Äußerung, dass die Region auch die Standortsicherung vor Ort ins Auge fassen würde, etwas der Zeit voraus. Aber langfristig wird ihr nichts anderes übrig bleiben und sie wird sich von den Planungen des Asbests-Clans verabschieden müssen!
[1] Allerdings wird er von den BIs kritisiert, weil er nicht die aktuelle Kostenschätzung der Region für die Vor-Ort-Sicherung, sondern die weitaus überhöhte der Burmeier-Ingenieur-Gesellschaft verwendet. Diese verdient nach Angaben der BI ca. 1.000.000 € an den vorgesehenen Asbest-Transporten. Inzwischen haben die BIs Stefan Wenzel mit den nötigen Informationen versorgt. ^
