GRÜNE bedauern sehr, dass die Stadt sich gezwungen sieht, den Ministererlass umzusetzen

21.01.2010 - Dette: "Aber die Benachteiligung des ÖPNV für eine allumfassende "Grüne Welle" für Autos lassen wir uns von Sander nicht vorschreiben!"

"Es ist schon schlimm genug, dass die Stadtverwaltung sich nach der rechtlichen Prüfung der Weisung des Umweltministeriums gezwungen sieht, alle Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette wieder in die Umweltzone einfahren zu lassen, obwohl der Erlass fachlich falsch ist, da er auf einem veralteten nur für Busse geltenden Gutachten beruht. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass Sander die rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit scheut", betont Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Das Gleiche gilt für den Hinweis von Herrn Sander zur sogenannten "Grünen Welle". Die Lichtsignalanlagen zur Steuerung des Verkehrs sind und werden ständig im Hinblick auf den Verkehrsfluss optimiert. Allerdings unter der Prämisse der Bevorrechtigung des ÖPNV. Der Vorrang für den ÖPNV ist der einzige politische Streitpunkt, zu dem die Grünen aber auch stehen, alle anderen Verlautbarungen von Herrn Sander sind entweder fachlich falsch oder entsprechen nicht der Wahrheit. Die Forderung von Sander die ÖPNV-Bevorrechtigung aufzugeben ist darüber hinaus ein direkter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und auf die erfolgreiche rot-grüne Verkehrspolitik in Hannover. Wir erwarten daher von der Stadtverwaltung, dass sie alle notwendigen Maßnahmen, bis hin zu rechtlichen Schritten, ergreift, um die umweltfreundliche Vorrangschaltung, die in den letzten 22 Jahren erheblich zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV beigetragen hat, gegen die Ignoranz des Ministers zu verteidigen", so Dette.

Anders als es Sander vor allem der "automobilen" Öffentlichkeit weismachen will, reicht allein eine Verstetigung des Verkehrsflusses nicht aus, um eine dauerhafte Minderung der Luftverunreinigung zu bewirken. Sie kann die Umweltzone nicht ersetzen, sondern nur zusätzlich dazu beitragen, dass die ab Jahresbeginn geltenden EU-Grenzwerte für NO2 eingehalten werden. Dies hat auch das Verwaltungsgericht Hannover in seiner Entscheidung zur Umweltzone vom 21. April 2009 bestätigt.

Dette: "Wir fordern daher von Ministerpräsident Wulff, dass er den umweltpolitischen Amoklauf seines Minister endlich stoppt!"

Hintergrund:

Die Landeshauptstadt Hannover hatte gestern (Mittwoch, 20.01.10) erklärt, dass sie den Erlass des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP), auch weiterhin Dieselfahrzeuge der Euro 3-Norm mit gelber Plakette befristet bis mindestens zum 31.12.2011 in der Umweltzone zuzulassen zwar inhaltlich ablehnt, dass Weisungsrecht des Umweltministeriums aber akzeptiert. Nicht umsetzen wird die Stadt jedoch die Forderung des Umweltministers, den Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs bei den Ampelschaltungen zu Gunsten des Autoverkehrs zu verändern.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Michael Dette, Tel. 0174/4466881