GRÜNE sehen Einigung zwischen OB und Umweltminister zur Umweltzone kritisch

26.02.2010 - Dette: "Besonders vermissen wir die Rücknahme des Ministererlasses!"

"Mit der Einigung zwischen Umweltminister Sander und Oberbürgermeister Weil zur Umweltzone wird keine Klarheit für AutofahrerInnen geschaffen, sondern es wird weitere sechs Monate Unklarheit herrschen", kritisiert Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. "Durch die Übereinkunft zwischen Sander und Weil im Einzelfall aus sog. "nachvollziehbaren Gründen" eine Einfahrt in die Umweltzone zu erlauben, wird nur Verwirrung gestiftet", stellt Dette fest. "Was für im Einzelfall nachvollziehbare Gründe soll es denn geben, die nicht bereits durch die großzügigen Ausnahmeregelungen der Stadt abgedeckt sind", fragt der grüne Umweltpolitiker.

Dette: "Vor allem erwarten wir aber eine klare Aussage von Umweltminister Sander, dass er seine Weisung an die Landeshauptstadt Hannover vom 15. Januar 2010 offiziell zurücknimmt."

Hintergrund:

Heute (Freitag, 26.02.10) haben Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) erklärt, dass die Kontroverse zwischen Landesregierung und Landeshauptstadt um die Umweltzone beigelegt sei.

Der Niedersächsische Minister für Umwelt und Klimaschutz Hans-Heinrich Sander und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover Stephan Weil hätten zur Beilegung der Kontroverse folgende Vereinbarungen getroffen:

1. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz und die Landeshauptstadt Hannover kommen überein, sich künftig bei der Suche nach konstruktiven Lösungen zum Thema Luftreinhaltung in Hannover eng auszutauschen.

2. Zu diesem Zweck wird zeitnah eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der Landes- und Stadtverwaltung eingerichtet, die praktikable und bürgernahe Lösungskonzepte zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte in der Stadt Hannover erarbeiten wird. Dabei sollen alle in Betracht kommenden Maßnahmen einschließlich der Umweltzone hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geprüft und ergebnisoffen bewertet werden.

3. Die gemeinsame Arbeitsgruppe wird Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Verkehr beteiligen und baldmöglichst einen Ergebnisbericht vorlegen.

4. Die Landeshauptstadt wird ab 01. März 2010 wieder Kontrollen durchführen, um die Beachtung der Umweltzone zu gewährleisten. Hierbei wird die Landeshauptstadt allerdings mit Augenmaß vorgehen, um den Schwierigkeiten bei der Umstellung auf die neue Lage Rechnung zu tragen. Dies bedeutet: Bei Fahrzeugen mit einer gelben Plakette, die entgegen der Verbotsregelung in der Umweltzone verkehren, wird es die Landeshauptstadt in den nächsten drei Monaten im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zunächst bei einer Ermahnung belassen. In den drei darauffolgenden Monaten wird die Landeshauptstadt Verstöße gegen das Verkehrsverbot nicht durch Bußgeldbescheid ahnden, wenn die Betroffenen im Einzelfall nachvollziehbare Gründe, die sie an der Beachtung des Verkehrsverbotes gehindert haben, geltend machen.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Michael Dette, Tel. 0174/4466881