Minister präsentiert "irren Symbolerlass"
15.01.2010 - Enno Hagenah, hannoverscher Landtagsabgeordneter der GRÜNEN: "Sander stiftet Vollzugs-Wirrwarr bei Schadstoffminderung"
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah hat die heute (Freitag) von Umweltminister Sander vorgestellte Anweisung zur Umweltzone in Hannover als "irren Symbolerlass" kritisiert. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die Vorgaben an die Kommunen zur Luftreinhaltung ausdrücklich unter Einbeziehung des Instrumentes Umweltzonen vom Ministerium Sander selbst aufgestellt wurden. Der Minister versuche jetzt, eine lange bekannte Unzulänglichkeit bei der Einordnung der Stickstoffdioxidbelastung eines kleinen Teils von Fahrzeugen mit gelber Plakette zur "Chaotisierung" der Umweltzonenregelung in Hannover zu nutzen. Hagenah forderte den Minister auf, seinen "mit haltlosen Argumenten und absurden Rechtsauffassungen geführten Feldzug gegen den Klimaschutz" zu beenden.
Adressat für den aktuellen Erlass sei zuständigkeitshalber die schwarz-gelbe Bundesregierung. Berlin hätte die jetzt von Herrn Sander als Hilfsargument genannte Unzulänglichkeit der Plakettenverordnung längst ändern können und müssen. Hannover habe dagegen "handwerklich sauber" für Euro Norm 3 Dieselfahrzeuge im vorhandenen rechtlichen Rahmen bereits großzügige Ausnahmeregelungen erlassen.
"Es ist ein Fall für Absurdistan, wenn Polizei und Ordnungskräfte aufgrund des Sander-Erlasses jetzt in Hannover neben einem parkenden Auto mit gelber Plakette warten müssen, bis der Besitzer irgendwann kommt, um zu prüfen was genau unter der Motorhaube steckt. Wer derartig irre Vorgaben in einen Erlass schreibt, will nicht den Gesundheitsschutz umsetzen, sondern dessen Vollzug durch bürokratische Hürden verhindern", sagte Hagenah.
