Rote Karte für Minister Sander durch Verwaltungsgericht
17.02.2010 - Enno Hagenah, hannoverscher Landtagsabgeordneter, zum Umweltzonenstreit und dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts
Mit Genugtuung haben die Landtagsgrünen zur Kenntnis genommen, dass Umweltminister Sanders Versuch, die Umweltzonenregelung in Hannover im Handstreich zu kippen vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist. Der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah nannte das Urteil einen "ermutigenden Etappensieg" für die um ihre Gesundheit besorgten hannoverschen Bürger. "Minister Sander hat diese Rote Karte vom Verwaltungsgericht wirklich verdient. Nach etlichen vorangegangenen Rügen durch Gerichte bleibt die Frage, ob er jetzt endlich daraus lernt und sich zukünftig rechtskonform verhält?!"
Von der Landeshauptstadt erwarten die Grünen, dass sie nun auch die durch Sanders Intervention veranlasste aufschiebende Wirkung zur Gültigkeit der Umweltzone beenden. Den Bürgerinnen und Bürgern im inneren Stadtring müsse jetzt der Nutzen der neuen gesetzlichen Vorgaben seit 1.01.2010 zu verminderten Stickstoffdioxidemissionen zu Gute kommen.
