Belit Onay

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#noNPOG - klare Ansage an die GroKo: 15 000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz
13.09.18 11:06
Belit Onay

Belit Onays Rede zur Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag am 13. September 2018.

Überwachungskamera. Foto: Elke Wohlfarth / Grüne
29.08.18 16:21
Belit Onay

Anfang August fand im Innenausschuss des Landtags die Anhörung zum niedersächsischen Polizeigesetz statt. In den kritischen Stellungnahmen von Amnesty International, der Landesbeauftragten für Datenschutz, Juristen und vielen weiteren wird klar argumentiert, dass das Gesetz verfassungswidrig und für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger hochproblematisch ist.

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