Belit Onay
Meldungen
Die grüne Landtagsfraktion hat Mitte März einen kritischen Antrag zur EU-Richtlinie über das Urheberrecht eingebracht. Vor allem die sogenannten Upload-Filter, die zu einer automatisierten Zensur bestimmter Inhalte im Internet führen, sind eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit. Zudem stellen sie insbesondere kleine Unternehmen und Kulturschaffende vor erhebliche Probleme.
Für paralympische und olympische Athletinnen und Athleten ist es äußerst schwierig, parallel zu ihrer Spitzensportkarriere auch ihre Ausbildungs- und Berufskarriere voranzutreiben. Wir haben dazu eine Anfrage an die Landtagsverwaltung gestellt.
Nach Verteilung der Schutzsuchenden aus der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) auf die Kommunen besteht für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter umgehend eine Schulpflicht auf Basis des niedersächsischen Schulgesetzes. Hierzu haben wir der Landesregierung gerade eine Anfrage gestellt. Über die Antwort halte ich euch auf dem Laufenden. Die Anfrage im Detail findet ihr anbei.
Die Jüdische Bibliothek Hannover hat eine neue Homepage ins Leben gerufen, die junge Menschen über die NS-Verbrechen in Hannover informieren möchte. Die NS-Zeit erscheint vielen vielleicht weit weg - doch mitten in Hannover wurden Menschen ausgegrenzt, verfolgt und ermordet.
Laut Medienberichten soll der Versammlungsleiter der Demonstration gegen das Polizeigesetz vom 08.09.2018 in Hannover von der Polizei Hannover eine Rechnung für die Reinigung des Kundgebungsortes von der Stadt Hannover weitergeleitet bekommen haben. Sollen so Demonstrationen unterbunden und Initiator*innen unter Druck gesetzt werden?
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