Belit Onay
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Am 4. Dezember berichteten Belit Onay und Timon Dzienus bei den Lehrter Grünen vom geplanten Polizeigesetz und Ihrer Kritik an diesem. Aktuelle Studien würden ein historisches Kriminalitätstief illustrieren - und dies trotz islamistischen und rechtsextremen Terrors. In diesem Kontext sei das geplante Gesetz vielmehr einer gefühlten als einer reellen Bedrohungslage geschuldet und in seiner Schärfe völlig überflüssig, so Onay.
Die grüne Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat eine Anfrage zum Thema Plastikmüll an die Große Koalition gerichtet. Wir möchten von der GroKo unter anderem wissen, ob sie ein Monitoring zum Thema Plastikmüll an der Nordsee durchführt und wie viel Plastikmüll an niedersächsischen Stränden angespült wird
Belit Onay (MdL) und Filiz Polat (MdB) luden am 16.11. in die Landtagsfraktion der Grünen ein, um über ein modernes Einwanderungsgesetz zu diskutieren. Mit dabei waren Dr. Anwar Hadeed (Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft amfn e.V.), Annelie Buntenbach (DGB, Mitglied des GBV) und Schwester Anna Schenck (Caritas, Sprecherin für Altenpflege).
Belit Onays Rede zur Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag am 13. September 2018.
Anfang August fand im Innenausschuss des Landtags die Anhörung zum niedersächsischen Polizeigesetz statt. In den kritischen Stellungnahmen von Amnesty International, der Landesbeauftragten für Datenschutz, Juristen und vielen weiteren wird klar argumentiert, dass das Gesetz verfassungswidrig und für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger hochproblematisch ist.
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