Belit Onay: Gebühren für Demonstrationen - Grundrecht eine Frage des Geldbeutels?

Laut Medienberichten soll der Versammlungsleiter der Demonstration gegen das Polizeigesetz vom 08.09.2018 in Hannover von der Polizei Hannover eine Rechnung für die Reinigung des Kundgebungsortes von der Stadt Hannover weitergeleitet bekommen haben. Sollen so Demonstrationen unterbunden und Initiator*innen unter Druck gesetzt werden? Unsere Anfrage zu diesem Thema findet ihr unten.

Weitere Anfragen und Antworten der Landesregierung findet ihr auf meiner Homepage unter der Rubrik "Im Landtag".