Sven-Christian Kindler: Haushalt 2019: Eine Politik der reinen Gegenwart

Rede von Sven-Christian Kindler zur Schlussrunde zur 1. Lesung des Haushalts. Es gibt große Herausforderungen: Klimakrise, soziale Spaltung, Aufrüstung und Kriege weltweit, unser Europa. Wer aber nicht mal einen Aluhut-Präsidenten beim Verfassungsschutz entlassen kann, der kann schon längst nicht diese Herausforderungen im Haushalt angehen. Der Regierung fehlt im Haushalt der Wille zur Veränderung, sie macht eine Politik der reinen Gegenwart.