Julia Willie Hamburg: Haushalt 2021 - Klein-Klein unter großen Überschriften

SPD und CDU verschieben mit ihren kürzlich vorgestellten Haushaltsplänen die Lösung zentraler politischer Aufgaben und Herausforderungen in die Zukunft. Die großen Schwachstellen bei zentralen Aufgaben wie dem Klimaschutz oder der Verkehrswende, in der Bildung oder im Wohnungsbau packen SPD und CDU nicht an.

Statement von Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

"Die angekündigten wichtigen Weichenstellungen von SPD und CDU für die Landespolitik im kommenden Jahr entpuppen sich leider als politisches Klein-Klein. Sie stopfen gerade mal einige der vielen Lücken im Regierungsentwurf des Haushaltes für 2021. Die großen Schwachstellen bei zentralen Aufgaben wie dem Klimaschutz oder der Verkehrswende, in der Bildung oder im Wohnungsbau packen SPD und CDU nicht an. Denn dies würde zusätzliche Ausgaben bedeuten, auf die sich SPD und CDU erklärtermaßen nicht einigen können. Die beiden Koalitionspartner haben nach ihren eigenen Worten in ihrer Klausurtagung noch nicht einmal darüber gestritten, wie es in Niedersachsen besser vorangehen könnte für einen sozial gerechten und ökologischen Umbau der niedersächsischen Wirtschaft, ebenso für mehr Bildung, wie sie von Gewerkschaften und Verbänden angemahnt werden.  

SPD und CDU verschieben bereits absehbare Aufgaben auf Nachtragshaushalte im kommenden Jahr. Denn die Kommunen brauchen im kommenden Jahr vom Land erhebliche Unterstützung, um ihre Infrastruktur vor allem im sozialen Bereich aufrechtzuerhalten. Die Kulturschaffenden und Soloselbstständigen brauchen ebenfalls Hilfen und Perspektiven und mehr als warme Worte, das gilt ebenso für den gesamten Bereich der Gesundheit und Pflege. Diese Beispiele machen klar: Der erste Nachtragshaushalt 2021 ist jetzt schon so sicher wie das Amen in der Kirche.“