Sven-Christian Kindler: Peinlich: Minister Scholz bleibt Haushaltsausschuss fern

  • Veröffentlicht am: 14. Februar 2019 - 8:01
Photo by Joshua Wilking on Unsplash

Zum Fernbleiben von Finanzminister Scholz vom Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Während Peter Altmaier heute im Haushaltsauschuss über die Kohlekommission diskutiert und Ursula von der Leyen nächste Woche zu Gorch Fock da ist, drückt sich Olaf Scholz, den Ausschuss über sein Haushaltsloch zu informieren. Die Fachminister sind häufiger im Haushaltsausschuss als der zuständige Minister für den Haushalt. Die Presse wird umfassend informiert, aber im Ausschuss taucht Olaf Scholz nicht auf. Das ist peinlich und wenig souverän. Der Haushaltsgesetzgeber ist schließlich immer noch der Bundestag.

Wovor hat der Finanzminister Angst? Die Frage, wie der nächste Haushalt und die Finanzplanung aufgestellt wird und wie er mit sinkenden Steuereinnahmen umgehen will, ist eine hoch politische. Was will Olaf Scholz unternehmen? Wieso plant die Bundesregierung weiterhin, mit dem Abschmelzen des Soli ein Zehn-Milliarden-Loch in den Haushalt zu reißen und vor allem Gutverdienende zu begünstigen? Warum werden nicht endlich die über 50 Milliarden klimaschädlichen Subventionen konsequent abgebaut? Wann werden die Milliarden-Verschwendungen im Verteidigungsministerium gestoppt? Es gibt viele offene Fragen zum Haushaltsloch, die Olaf Scholz beantworten muss.

Die drohende Haushaltslücke ist hausgemacht. Jahrelang hat die Koalition aus Union und SPD, egal ob mit Schäuble oder Scholz, die strukturelle Arbeit am Haushalt verweigert. Diese Arbeitsverweigerung rächt sich jetzt. Gleichzeitig unterhöhlen CDU, CSU und SPD noch das Fundament des Haushalts. Den Soli ohne gerechte Gegenfinanzierung abzubauen, reißt ein zweistelliges Milliarden-Loch in den Haushalt. Das Baukindergeld kostet zehn Milliarden und sorgt nicht für günstigen Wohnraum.

Wer am Haushalt strukturell arbeitet, muss auch keine Angst vor Finanzierungslücken haben. Das geht zum Beispiel über den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen. Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Diese Subventionen für den schmutzigen Diesel, für die Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut. Das ist gut für das Klima und gut für den Haushalt."

Hintergrund: Für heute hat unsere Fraktion Finanzminister Olaf Scholz frühzeitig in den Haushaltsausschuss eingeladen, um das kürzlich von ihm benannte Haushaltsloch zu informieren. Union und SPD haben mit ihrer eigenen Mehrheit die Anwesenheit des Finanzministers verhindert.