Sven-Christian Kindler: Statement zur KfW-Förderung Gebäudesanierung/Neubau

  • Veröffentlicht am: 1. Februar 2022 - 10:25

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Foto: Lena Großholz

Zur Pressekonferenz von Bundesklima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Gebäudesanierungsprogramm der KfW erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag sowie Bundestagsabgeordneter aus Hannover:

„Ich freue mich, dass zeitnah eine gute Lösung für die Förderung der KfW für energieeffiziente Gebäude gefunden wurde. Das ist eine gute Nachricht für die betroffenen Bauprojekte in Hannover. Ich habe mich dafür seit letzter Woche im Haushaltsausschuss und gegenüber den Hausspitzen im Wirtschafts- und Finanzministerium intensiv eingesetzt. Wichtig war mir dabei immer, dass es eine Lösung gibt, die effizienten Klimaschutz ermöglicht und die Sanierung finanziell für Private, gerade für Familien, interessant macht.

Der Antragsstopp hatte Unmut ausgelöst, war aber unumgänglich. Das Programm war aufgrund des Förderchaos der alten Regierung dramatisch überbucht. Ex-Bundesminister Altmaier hat hier ungedeckte Schecks ausgestellt. Gleichzeitig wurde ein veralteter Standard gefördert, der längst keinen Beitrag mehr zum Erreichen der Klimaziele leistet. Dafür zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen, wäre ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern gewesen. Es brauchte eine Atempause, um das Förderprogramm neu aufzustellen. Das ist uns jetzt gelungen.

Alle Altanträge werden bewilligt, das stellt Vertrauen her. Nach vorne gerichtet werden wir bis zum 31.12. diesen Jahres im Neubau den aktuelleren und deutlich besseren KfW EH40 und KfW EH40+ Standard fördern und den Schwerpunkt auf energetische Sanierung im Bestand legen. Das ist eine Übergangslösung bis wir für das Jahr 2023 die Förderstruktur entlang des Bedarfs und der Klimaschutzziele neu ausgerichtet haben.“