Katrin Langensiepen: Zwischenbilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

15 Grüne Europaabgeordnete der Deutschen Delegation haben in einem Webinar ihre Zwischenbilanz zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegen. 

Auch Katrin Langensiepen hat aus dem Sozialbereich nur Gemischtes zu vermelden. Positiv ist, dass die EU-Ratspräsidentschaft eine EU-Rahmen zur Grundsicherung angekündigt hat. Der Vorschlag zum EU Mindestlohn ist allerdings mehr als enttäuschend. 

Außerdem hat die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft bis jetzt ihre Chance verpasst, eine übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie voran zu bringen. Diese wird nun schon über 10 Jahre im Rat blockiert.