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14.02.19 08:01
Sven-Christian Kindler

Während Peter Altmaier heute im Haushaltsauschuss über die Kohlekommission diskutiert und Ursula von der Leyen nächste Woche zu Gorch Fock da ist, drückt sich Olaf Scholz, den Ausschuss über sein Haushaltsloch zu informieren. Die Fachminister sind häufiger im Haushaltsausschuss als der zuständige Minister für den Haushalt. Die Presse wird umfassend informiert, aber im Ausschuss taucht Olaf Scholz nicht auf. Das ist peinlich und wenig souverän. Der Haushaltsgesetzgeber ist schließlich immer noch der Bundestag. Wovor hat der Finanzminister Angst?

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08.02.19 10:53
Sven-Christian Kindler

Zu den Diskussionen rund um eine drohende Finanzierungslücke im Bundeshaushalt erklärt Sven-Christian Kindler: "CDU, CSU und SPD können einfach nicht gut mit Geld umgehen. Es rächt sich, dass Olaf Scholz sich nur auf das Prinzip Hoffnung verlässt und nicht strukturell den Haushalt für die Zukunft fit gemacht hat. Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weiter gehen werden. Doch weder Schäuble noch Scholz haben richtig am Haushalt gearbeitet, um ihn für die Zukunft fit zu machen. Die strukturelle Arbeit am Haushalt haben sie einfach verweigert."

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08.02.19 10:44
Jobangebot Sven-Christian Kindler

Wir suchen ab sofort bis Ende des Jahres 2019 eine  Studentische Mitarbeiterin* (m/w/d) für das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler, Senior-Blumenberg-Gang 1, 30159 Hannover. 

Birgit Ballweg, Foto: Bündnis 90/ Die Grünen
05.02.19 13:03

Der Grundsatzbeschluss, dass Krankenhaus in Lehrte umbauen und erweitern zu lassen, findet die Unterstützung der Grünen Regionsfraktion. Die Verwaltungsdrucksachen, die einen Beschluss zur Bereitstellung von Haushaltmitteln von mindestens 17 Millionen für Ausbau in Lehrte und Planungskosten von 1,5 Millionen für die Planung bereitstellen, stehen auf der heutigen Tagesordnung des Sozialausschusses.

„Schließlich war es ein Vorschlag von uns Grünen, der die Perspektive „Geriatrisches Zentrum“ für das Haus in Lehrte seinerzeit eröffnete.“, merkt Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin der...

Regionsfraktion Hannover
Henning Krause, Vorsitzender Regionsverband
02.02.19 19:51
Region Hannover

Die Grünen fordern die Verwaltung der Region Hannover auf, unverzüglich die restlichen Natura-2000-Gebiete als Naturschutzgebiete auszuweisen. Auf der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover diskutierten sie am Samstag die Folgen der schwarz-roten Hinhaltetaktik: Die letzte Frist der EU-Kommission ist abgelaufen, jetzt drohen empfindliche Strafzahlungen.

Regionsverband Hannover

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