Soziales und Gesundheit
"Ein Personalchaos im Jobcenter ist nicht hinnehmbar", sagt Doris Klawunde, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung. Die Bundesagentur für Arbeit müsse dafür sorgen, dass die Unsicherheit bei den Beschäftigten und Leistungsempfängerinnen und Empfängern nicht noch größer werde, als sie schon sei.
Hühnermast - das sollte ich wissen! Das Thema des nächsten Grünen Frühstücks.
"Datenschutz ist für uns Grüne ein hohes Gut", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen. "Die Sicherheit der Daten, die bei der Mietspiegelbefragung erhoben werden, muss gewährleistet sein."
Das ist das Thema einer Fachtagung, die die grüne Regionsfraktion am 28. Mai gemeinsam mit DGB und SPD-Regionsfraktion veranstaltet.
Die Grünen in der Regionsversammlung zeigen sich erstaunt über die Vorfestlegung der SPD zur Neuorganisation der Jobcenter auf das ARGE-Modell. "Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, wollen wir eine ergebnisoffene Diskussion führen", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen.
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushaltes für den Bereich der Eingliederungsleistungen Haushaltsmittel in einem Gesamtumfang von 600 Mio. EUR mit einer qualifizierten Sperre versehen. […] Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung über die Bewilligung Ihres Antrages bis auf weiteres verschoben werden".
Bodirsky: Die Stadt hat hier nicht gekürzt - Rot-Grün hat tatsächlich trotz Sparmaßnahmen und Haushaltskonsolidierung zusätzliche Mittel in Höhe von 25.000 € für ein Winternotprogramm bereit gestellt!
Bodirsky: "Das städtische Seniorentelefon um Winterhilfe erweitern!"
Bodirsky und Koch: "Wir werden über einen Ratsantrag die Verwaltung beauftragen!"
Bodirsky: Wichtig ist uns auch die Versorgung der Obdachlosen im Winter