Finanzen
Großes Interesse an Grüner Veranstaltung zur Wirtschafts- und Finanzkrise
Nach acht Jahren Region zeichnet sich für den Regionshaushalt 2009 die erste Erhöhung der Regionsumlage ab.Der Vorschlag der Verwaltung sieht eine Umlageerhöhung von 2 Prozent vor.
Bindert: "Dieser Vorgang bestätigt, dass Privatisierungen keine Selbstläufer sind"
Der Grünen Fraktionschef Serdar Saris ruft die regionsangehörigen Kommunen auf, sich gemeinsam mit der Region auf den Weg einer gerechteren Verteilung der Soziallasten zu machen. Saris: " Mit Umlagenerhöhungen allein, werden die Finanzen der Region nicht zu steuern sein!"
Kastning und Schlieckau: "Schwerpunkte insbesondere in den Bereichen Jugend, Bildung und Soziales!"
Mitgliederversammlung des Stadtverbandes diskutierte am 04. November den Haushalt der Landeshauptstadt und verabschiedete Änderungsanträge
Im heutigen Verwaltungsausschuss wird über die Einwendungen des Gesamtpersonalrates zum Haushaltssicherungskonzept VII entschieden.
Eine Haushaltsführung 2009 ohne Ausgleich des strukturellen Defizits wird es mit den Grünen in der Regionsfraktion nicht geben.
Dette: "Streichung des Fahrradparkhauses unter Verweis auf die Priorität der Schulsanierung ist fantasielos!"
Putzke: "Kein SPD-Freifahrschein für Sparvorschläge!"