Kein Geschäft mit Daten der Bürger: Bund und Land sollen Kommunen finanziell ausstatten

  • Veröffentlicht am: 9. April 2018 - 14:13
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Der deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt den Kommunen vor, nicht personenbezogene Datensätze, die sie in anonymisierter Form bisher kostenlos zur Verfügung stellen, zukünftig an Unternehmen zu verkaufen. Die GRÜNEN lehnen diesen Vorschlag ab. 

Frauke Patzke, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover sagt: „Es ist Aufgabe des Bundes und des Landes, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre vielfältigen und für das Gemeinwohl existentiellen Aufgaben, wie etwa die Ausstattung der Schulen, die Integration und die Daseinsvorsorge, bestmöglich erfüllen können.“  Der Vorschlag von Herrn Landsberg begünstige eine finanzielle Abhängigkeit der Kommunen von großen und zahlungskräftigen Unternehmen.

„Wir GRÜNE wollen eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Für die Öffentlichkeit relevante Informationen sollten nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht werden. Auf diese Weise dienen sie dem Gemeinwohl und auch Forscherinnen und Forscher oder kleine Startup Unternehmen können von diesen Daten profitieren“, fügt Patzke hinzu.