Grüne für Gewährleistung kommunaler Investitionen

12.11.2008 - Putzke: "Land soll im Zuge der Haushaltsgenehmigung unsere kommunalen Investitionen auch zugunsten der Wirtschaft gewährleisten!"

"Im Zuge der bevorstehenden Wirtschaftsflaute sind kommunale Investitionen ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der lokalen und regionalen Wirtschaft!", sagt Werner Putzke, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Das Land als Kommunalaufsicht soll daher im Zuge der Haushaltsgenehmigung die von uns beabsichtigten Investitionen gewährleisten", so Putzke. "Ihren Hinweis im Zuge der Haushaltsgenehmigung für 2008, die Investitionsprogramme ab 2009 deutlich zurückzuführen, sollte die Kommunalaufsicht angesichts der zwischenzeitlich absehbaren Wirtschaftsflaute beerdigen", so Putzke.

Zu den kommunalen Investitionen gehören laut den Grünen vor allem diejenigen im Rahmen des Gebäudemanagements mit einem Investitionsansatz für 2009 in Höhe von ca. 48 Mio €, insbesondere für die Schulsanierung und den Ausbau der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren im Sinne der Bildungsinfrastruktur.

"Über die Investitionsansätze im Verwaltungsentwurf hinaus hatten wir uns im Zuge der rot-grünen Haushaltsverhandlungen auf weitere wichtige Investitionsansätze geeinigt, die ebenso von Bedeutung für die lokale/regionale Wirtschaft sein dürften. Hierzu gehören u. a. 520.000 € für die Ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Grünflächen, zusätzlich 170.000 € für den Radwegebau, 85.000 € plus Fördermittel für ein weiteres Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, 300.000 € für die Umgestaltung der Vossstraße, 1,7 Mio € für 2010 zur Umgestaltung der Sallstraße, zusätzlich 500.000 € für die Straßenunterhaltung, 200.000 € in 2009 für erste Sanierungsmaßnahmen des Alten Magazins."

"Statt Dringlichkeitsanträge zu schreiben, sollte sich die Rats-CDU lieber bei ihrer Landesregierung für die Gewährleistung unserer Kommunalinvestitionen einsetzen!", so Putzke.

Bündnis 90/Die Grünen
Werner Putzke, Tel. 0172/5404617