Grüne verabschieden Anträge zum Haushalt
05.11.2008 - Mitgliederversammlung des Stadtverbandes diskutierte am 04. November den Haushalt der Landeshauptstadt und verabschiedete Änderungsanträge
Am Dienstag, den 04. November 2008, diskutierte die Mitgliederversammlung des Grünen Stadtverbandes die Entwicklung des Haushalts der Landeshauptstadt und verabschiedete Änderungsanträge für die kommenden Verhandlungen der Grünen Ratsfraktion mit dem Koalitionspartner.
"Wir setzen als Grüne deutliche Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen für soziale Gerechtigkeit und gegen Armut. Aufgrund der städtischen Haushaltssituation haben wir jedoch bei unseren Änderungsvorschlägen auch ein Augenmerk auf ein maßvolles Haushalten gelegt", sagte Thomas Schremmer, Vorsitzender des Grünen Stadtverbandes, zu den Ergebnissen.
Die Schwerpunktsetzungen der Grünen Ratsfraktion:
Soziales - gegen Armut, für Teilhabe:
- 150.000 € für Entwicklung einer ÖPNV-Monatskarte für TransferleistungsempfängerInnen orientiert an Rabattierungssystem der Üstra, Umsetzung ab August 2009
- Umsetzung des Hannover-Aktiv-Passes mit zusätzlich 200.000 € für aktive Bewerbung von neuen VorteilsgeberInnen, Gutscheinheft für Kinder von TransferleistungsempfängerInnen sowie Übernahme des Hannoverpasses (Sparpass) in den Hannover-Aktiv-Pass
- Zusätzlich 100.000 € im Schulbereich für Lernmittel und Verbrauchsmaterial zugunsten be-dürftiger SchülerInnen
- 75.000 € Kampagne Energieeinsparberatung in Mieterhaushalten
Kinder/Jugend - für mehr Betreuung:
- zusätzlich 400.000 € im Kinder-/Jugendbereich für die Schaffung 200 neuer Hortplätze in 2009
- 37.100 € für das BAF e. V.-Projekt Konfrontativ-Training für männliche Jugendliche und Heranwachsende im Sinne Resozialisierung nach extremer Gewaltbereitschaft sowie 27.605 € für ein Anti-Gewalt-Training für Mädchen und junge Frauen mit Gewaltbereitschaft durch den Verein Erlebnispädagogik und Jugendsozialarbeit
Kultur:
- 32.100 € für den Einsatz einer Geschäftsführung Faust e. V. und Beendigung der Insolvenzverwaltung
- 25.000 € für die BI Raschplatz zur Deckung laufender Planungskosten im Rahmen der erforderlichen Modernisierung des bestehenden Pavillon-Gebäudes
- Musikförderung durch Zuwendungserhöhung für das Musikzentrum um 13.200 €, Bereitstellung von 6.200 € Mietkosten für das Büro des Mädchenchores Hannover in der Seelhorststraße 49 und Prüfauftrag, ob die Schulungsräume des Mädchenchores finanziell günstiger gestaltet werden können
Radwege - für Ausbau und Verkehrssicherheit:
- Im Rahmen Straßenunterhaltung 300.000 € Zweckbindung für Sanierung Straßen mit Radverkehr, Bordsteinabsenkungen und Fahrradaufstellflächen vor Ampeln
- Zusätzlich 170.000 € für den Straßen- und Wegebau (insgesamt 500.000 €), davon 370.000 € Zweckbindung für Radwegebau
- 85.000 € für die Einrichtung eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof
- 60.000 € zusätzlich für Maßnahmen der Schulwegsicherung (insgesamt 110.000 €)
Gleichstellung:
- 6.000 € für die Durchführung von Veranstaltungen mit Unternehmen im Sinne Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter unter Mitfinanzierung durch Unternehmen
Umwelt:
- 520.000 € für das Programm Ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Grünflächen (1 € pro EinwohnerIn)
- zusätzlich 30.000 € für die energetische Sanierung von Vereinsgebäuden
Durch diese Änderungen entstehen:
- Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von ca. 1,3 Mio €, davon Deckung durch Einsparmaßnahmen/Einnahmeerhöhungen in Höhe ca. 0,6 Mio €, zusätzlich ca. 0,2 Mio € nicht zu deckende Mehrausgaben, da im Haushalt 2008 bereits beschlossen
- Ferner Mehrausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe 0,1 Mio € bei Deckung durch Einsparmaßnahmen in Höhe ca. 0,4 Mio €, zusätzlich ca. 0,9 Mio € nicht zu deckende Mehrausgaben, da im Haushalt 2008 bereits beschlossen
Zudem erfolgte auf der Mitgliederversammlung eine Information und Aussprache zur weiteren Ratstätigkeit des Fraktionsvorsitzenden Lothar Schlieckau und der grünen Bürgermeisterin Ingrid Lange. Ursprünglich war geplant, dass beide zur Mitte der Ratsperiode ihr Mandat zurückgeben und neue Personen nachrücken. Schremmer: "Lothar und Ingrid sind wichtige Kräfte für die Fraktion. Es ist gut für eine erfolgreiche grüne Politik in Hannover, dass sie noch bis zum Ende dieser Periode weiter machen."
Mit breiter Mehrheit verabschiedete die Versammlung einen Antrag für eine Kinder- und Jugendbibliothek im Freizeitheim Linden. Damit unterstützen die Stadtgrünen den Kompromissvorschlag der Grünen in Linden-Limmer zu der geplanten Schließung des Büchereistandorts Linden-Nord.
