Keine Rankings in der Krise
22.01.2009 - Grüne fordern vom Land im Rahmen des Konjunkturprogramms eine Gleichbehandlung aller Kommunen und Gebietskörperschaften Schlieckau und Saris: "Region und Stadt Hannover müssen bei Verteilung der Konjunkturmittel angemessen stark berücksichtigt werden!"
Im Rahmen der aktuellen Überlegungen des Landes zur Verteilung der Konjunkturmittel fordern die Grünen, dass die Landeshauptstadt Hannover und die Region Hannover ausreichend stark berücksichtigt werden. "Es darf nicht sein, dass willkürlich nach Einzelfällen entschieden wird oder Kommunen mit höherer Steuerkraft eine geringere Mittelzuweisung bekommen und dabei die Landeshauptstadt und Region Hannover in die Röhre gucken!", sagen Lothar Schlieckau, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion und Serdar Saris, Vorsitzender der Grünen Regionsfraktion. Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Kommunen. Geeignet hierfür wäre das Kriterium der Einwohnerzahl gemäß Forderung der Kommunalen Spitzenverbände."Selbstverständlich soll an die Vergabe auch der Anspruch der Nachhaltigkeit für die umzusetzenden Projekte gekoppelt sein!" Das Land möge die Verteilung der Mittel schließlich baldmöglichst auf den Weg bringen.
"Entsprechend fordern wir das Land auf, dass Hannover für Bildungsprojekte und Investitionen in Bildungsinfrastruktur (wie Schulsanierung und KiTa-Ausbau) ein angemessenes Stück vom Kuchen abbekommt!" Ob Eltern ihr Kind zukünftig in eine sanierte Schule oder neugebaute KiTa schicken können, darf nicht davon abhängen, ob sie in Hannover oder Emden leben!" "Über die Bildungsförderung hinaus versprechen wir uns mit zusätzlichen Investitionen in Stadt und Region einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der lokalen und regionalen Wirtschaft! Unabhängig vom Konjunkturprogramm gehen wir davon aus, dass das Land als Kommunalaufsicht die von Region und Stadt geplanten Investitionen im Zuge der Haushaltsgenehmigungen gewährleistet, anstatt hier wie in Vorjahren zu kürzen, so Schlieckau und Saris. Gerade in der Wirtschaftsflaute, in die wir reinrutschen, müssen wir kommunal investieren!
Hintergrund:
Das Land stellt Überlegungen an, die Verteilung der Mittel in Abstufungen vorzunehmen. Die Kommunalen Spitzenverbände positionieren sich für eine Verteilung nach Einwohnerzahl. Die Landeshauptstadt Hannover hat einen kurzfristigen Bedarf in Höhe von ca. 880 Mio. € für Infrastrukturprojekte, die in dem bisherigen Investitionsprogrammen der LHH noch nicht enthalten sind.
Für Nachfragen erreichen Sie Herrn Schlieckau und Herrn Saris wie folgt: Lothar Schlieckau, Ratsfraktion LHH, Tel. 0171/5253777 Serdar Saris, Regionsfraktion Region Hannover, Tel. 0177/8893115
