Nachhaltige Finanzpolitik ist GRÜN
17.11.2010 - Mitgliederversammlung des Grünen Stadtverbandes Hannover kritisiert Schwarz-Gelb in Bund und Land und fordert mehr Partizipation.
Alles in Butter bei den Finanzen der Landeshauptstadt? - Diese Frage stand im Mittelpunkt der gestrigen (Di. 16. November) Mitgliederversammlung des Stadtverbands Hannover von Bündnis 90/Die Grünen. Obwohl das Haushaltsjahr 2010 weitaus positiverer als 2009 ausfällt, sind die Kommunen und auch Hannover weiterhin unterfinanziert.
Werner Putzke, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Helmut Delle, kommunalpolitischer Referent des Landesverbandes Niedersachsen, und Sven-Christian Kindler, hannoverscher Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses machten in ihren Beiträgen deutlich, wie ernst die Lage der Kommunen angesichts einer schwarz-gelben Bundes- und Landespolitik ist, die die Kommunen kaputt spart und im Stich lässt.
Der Vorstand des Stadtverbands brachte den Antrag "Nachhaltige Finanzpolitik ist GRÜN" ein. Dieser wurde nach einer konstruktiven Diskussion mit einigen geringfügigen Veränderungen bei nur einer Gegenstimme angenommen.
Ein Aspekt des Beschlusses ist die Forderung nach mehr Partizipationsmöglichkeiten. Entsprechend der Grundidee eines BürgerInnenhaushalts sollen die Menschen in Hannover die Möglichkeit bekommen, mitzudiskutieren, in welchen Bereichen Einsparungen möglich sind und wo ihrer Meinung nach nicht gespart werden darf bzw. noch mehr Geld investiert werden muss.
"Es darf nicht nur darum gehen, dass sich die Stadt den Segen der BürgerInnen für unliebsame Entscheidungen holt.", erläutert Friederike Kämpfe, Vorsitzende des Grünen Stadtverbands. "Damit alle BürgerInnen sich an diesem Prozess beteiligen können, setzen wir uns dafür ein, dass sie dafür alle notwendigen Informationen bekommen und unterstützen die Entwicklung eines Infoportals für Hannover, entsprechend des Offenen Bundeshaushaltes." (Siehe hierzu: bund.offenerhaushalt.de/).
