Rot-Grün: Alle Varianten beim Jugendhilfelastenausgleich müssen auf den Tisch

03.06.2004 - Die Gruppe SPD/GRÜNE in der Region Hannover hat die Regionsverwaltung aufgefordert alle möglichen Varianten zur Lösung der Problematik beim Jugendhilfelastenausgleich in der Region Hannover zu berechnen.

"Wir wollen jetzt Klarheit über die Auswirkungen von Änderungen beim Jugendhilfelastenausgleich. Die bisherige 80% Erstattungsregelung für Kommunen mit eigenem Jugendamt ist nicht gerecht, da diese ja auch die Kosten des Regionsjugendamtes über die Regionsumlage zu 100% tragen müssen. Nicht nur, dass die Bereitschaft vor Ort geringer wird eigene Jugendämter einzurichten, es besteht auch die Gefahr das Kommunen ihre Jugendämter an die Region zurückgeben. Dies kann nicht im Sinne der Betroffenen vor Ort sein," begründete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionsfraktion Bodo Messerschmidt den Vorstoß von Rot-Grün.
Die Verwaltung soll daher berechnen welche finanziellen Folgen auf die Region und ihre 21 Kommunen bei verschiedenen Varianten zukommen. Dabei soll berechnet werden

• welche finanziellen Auswirkungen bei einer 100% Erstattung auf der Basis von Pauschalen,
  
• welche finanziellen Auswirkungen bei einer 80% Erstattung auf der Basis von Pauschalen,
  
• welche finanziellen Auswirkungen bei einer Erweiterung der erstattungsfähigen Tatbestände der jetzigen 80% Regelung,
  
• welche finanziellen Auswirkungen bei einer gesonderten Umlage für die Finanzierung für das Regionsjugendamt,
  
entstehen würden.

Zusätzlich soll geprüft werden welche Gesetzesänderungen für die obengenannten Varianten notwendig wären.
"Die Landesregierung scheut sich offenbar diese Problematik von sich aus anzugehen. Im vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Regionsgesetzes sind keine Vorschläge zu dieser Thematik enthalten. Um den Stillstand in der Diskussion zu beenden, wollen wir dass nun die Fakten auf den Tisch kommen, um endlich zu mehr Gerechtigkeit beim Jugendhilfekostenlastenausgleich zu kommen. Es müssen Mechanismen gefunden werden, die die Einrichtung von Jugendämtern vor Ort begünstigen." kommentierte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Serdar Saris den rot-grünen Antrag.