Finanzen
Die Region fördert jährlich mit dem Fonds "Miteinander - Gemeinsam für Integration" Vorhaben in der Region. Der Integrationsfonds geht zurück auf eine Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zum zweiten Mal werden jetzt 150.000 Euro für beispielhafte Projekte ausgegeben.
Die finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion, Silke Stokar hat in einem Positionspapier Ihre Vorstellungen zur künftigen Haushaltspolitik der Region Hannover dargestellt.
Die Landesregierung hat sich entschieden. Das Land zahlt nochmals 1,8 Mio. Euro weniger für den Nahverkehr an die Region. Nun müssen harte Kürzungen im Busverkehr umgesetzt werden. Grüne bedauern diese Einschnitte und setzen sich für den Erhalt von Heidebahn und Kurvenzügen ein. "Wir retten was wir retten können", so Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Regionsfraktion.
Hühnermast - das sollte ich wissen! Das Thema des nächsten Grünen Frühstücks.
Schlieckau: "Übernachtungssteuer sollte unter Berücksichtigung der Rechtsprüfung von Prof. Dr. Rosenzweig eingeführt werden!"
"Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht der Solidaritätsgedanke", erläutern übereinstimmend Wilhelm Behne (Fachsprecher der SPD-Regionsfraktion) und Annemarie Schacherer (Fachsprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
"Die Aufforderung der Regions-CDU an das Land, der Region Hannover notwendige Gelder vorzuenthalten, ist eine unverantwortliche Liebedienerei", so Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Regionsversammlung.
Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und Lothar Schlieckau, der Grüne Fraktionsvorsitzende im Rat der Landeshauptstadt Hannover, begrüßen den aktuellen Kölner Ratsbeschluss zur Einführung einer kommunalen Hotelabgabe.
Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und Werner Putzke, der finanzpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, lehnen den von Stadtkämmerer Hansmann ins Gespräch gebrachten Soli-Zuschlag ab. "Die Probleme der hannoverschen Haushaltslage sind aber nicht hausgemacht. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise wurde die kommunale Haushaltssituation von der Bundesregierung verschärft", sagt Sven Kindler.
Der Haushalt der Region wurde am 9. März verabschiedet. Nachdem die Region im vergangenen Jahr erstmalig seit Regionsgründung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, stehen wir mit dem Haushalt 2010 vor größeren Problemen als bisher.