Sparen und Akzente setzen

03.11.2002 - Grüne Mitgliederversammlung des KV Hannover-Stadt beschließt dem Sparkurs der Verwaltung der Landeshauptstadt zu folgen

Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung anläßlich der anstehenden Haushaltsplanberatungen für die Stadt Hannover beschlossen die Grünen einstimmig folgende Rahmenvereinbarung für das kommende Haushaltsjahr:

Gegenüber dem Verwaltungsentwurf soll durch grüne Änderungsanträge weder im Verwaltungs- noch im Vermögenshaushalt eine finanzielle Verschlechterung eintreten. Es darf im nächsten Jahr keine Netto-Neu-Verschuldung der Stadt erfolgen. Die freiwilligen Leistungen und Beihilfen werden entsprechend der Vorgaben der Bezirksregierung um 10% gekürzt.

Kürzungen nur mit Zuwendungscontrolling

Dabei ist für die Grünen maßgeblich, dass im Laufe des nächsten Jahres seitens der Verwaltung ein steuerungsfähiges Zuwendungscontrolling eingeführt wird. "Nur mit einem solchen Zuwendungscontrolling sind die Kürzungen politisch vertretbar, zu denen es aufgrund der Vorgaben der Bezirksregierung leider keine Alternative gibt", unterstrich Lothar Schlieckau im Laufe der Versammlung. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat sagte weiter, dass nur so die Träger zukünftig finanzielle Sicherheit erhalten und Politik und Verwaltung den effektiven Einsatz bewilligter Mittel erwirken könnten.

Wie schwierig der Zwang zu sparen auch nach einem so gefassten Rahmenbeschluss durchzuhalten ist, zeigte sich bei der anschliessenden Beratung der Beihilfen für die einzelnen Fachbereiche. Bei der Sozialen Sicherung und der Jugendhilfe wurde um jede Haushaltsstelle gerungen. Ratsfrau Ingrid Wagemann äußerte, "es ist unmöglich derartige Einschnitte vorzunehmen, ohne dass es an irgendeiner Stelle richtig weh tut."

Geld für Kieselrotsanierug muss sein

Im Vermögenshaushalt entschloss sich die Partei politische Akzente zu setzen. Durch die Übertragung von Haushaltsresten und das "Schieben" des Umbaus der Kompostplätze auf Friedhöfen, sollen im nächsten Jahr zusätzlich 1,6 Mio Euro für die dringend erforderliche Kieselrotsanierung der Sportplätze zur Verfügung stehen. Auch der Radwegeausbau genießt Weiterhin oberste Priorität. "Unser Radwegesystem hat längst noch nicht den Standard vergleichbarer Großstädte", so der Verkehrspolitische Sprecher Michael Dette.

städtische Beteiligungen prüfen

Einig war sich die Versammlung über zukünftigen Umgang mit städtischen Beteiligungen. Anteilsverkäufe sind zu prüfen oder anzustreben, um einen weiteren Beitrag für die Haushaltskosolidierung erbringen zu können. Insbesondere empfahl der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Werner Putzke den Verkauf der städtischen Anteile am Flughafen-Langenhagen und der Gesellschaft zur Verkehrsförderung. "Vorausgesetzt natürlich, dass sie einer zu einem vernünftigen Preis haben will ", so Putzke.

gegen "Bauchladenfinanzierung" des Hannover Projektes

Für Verwunderung sorgte der von der Verwaltung vorgelegte Plan zur Finanzierung des Hannover Projektes. Aus über 25 Haushaltsstellen soll das Projekt im Jahr 2003 mit 2 Mio. Euro ausgestattet werden. Die Grünen, die das Hannover Projekt als wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme von Anfang an unterstützt haben, sehen das Projekt nun in Gefahr. "Mit einer derartigen Bauchladenfinanzierung kann man ein auf 10 Jahre angelegtes Projekt nicht seriös auf die Beine stellen", bewertete Werner Putzke das Papier. Lothar Schlieckau dazu: "Nun muss dringend Klarheit her, ob und wenn ja in welchem Maße die Wirtschaft in das Projekt einsteigt". Potenzielle Partner für das Projekt im Bereich der Umwelttechnik und erneuerbare Energien stehen bereit, passen aber nicht in die von Mc Kinsey ermittelten Fokusbranchen.