SPD und Grüne verständigen sich zum Regionshaushalt 2006
18.11.2005 - Mehr Mittel für Straßen- und Radwegeunterhaltung, Zoo und Klima- und Naturschutz Beteiligungen der Region sollen zur Konsolidierung beitragen Aktionsprogramm demografischer Wandel gefordert
Die rot-grüne Gruppe in der Regionsversammlung hat sich zum Regionshaushalt 2006 verständigt. Dabei wurde der Gesamthaushalt insgesamt nicht ausgeweitet, sondern durch Umschichtungen neue Schwerpunkte gesetzt.
Als bedeutendste Veränderungen sind ca. 400.000 Euro zusätzlich für die Straßenunterhaltung und weitere 100.000 Euro mehr für die Förderung von Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen zu nennen. Im Bereich der Gewässerrenaturierung sollen nunmehr wieder die früheren Haushaltsansätze von 120.000 Euro zur Verfügung stehen.
"Beide Posten sind uns wichtig: wer jetzt nicht in die Straßen- und Radwegeunterhaltung investiert, wird in den nächsten Jahren mit noch höheren Folgekosten konfrontiert. Auch die Investitionszuschüsse für den Klima- und Naturschutz müssen weiterhin bereit gestellt werden. Jeder Euro der hier abfließt, mobilisiert bis zu 7 Euro an Folgeinvestitionen. Das nützt nicht nur der Umwelt, sondern stärkt auch die regionale Wirtschaft und sichert damit qualifizierte Arbeitsplätze," begründen die Fraktionsvorsitzenden Bodo Messerschmidt (SPD) und Serdar Saris (Grüne) die beabsichtigten Veränderungen.
Für den Zoo sollen insgesamt 106.000 Euro für den Abschluss der Entwurfsplanung des Projektes Yukon Bay bereitgestellt werden. Allerdings ist das Geld mit einem Sperrvermerk versehen. Messerschmidt und Saris: "Dies soll als deutliches Signal verstanden werden! Wir stehen zum Projekt Yukon Bay und werben vehement dafür, dass sich Sponsoren finanziell engagieren."
Kleinere Umschichtungen sollen im Bereich der Förderung von Kinder-, Jugend,- und Frauenberatungsstellen vorgenommen werden: hier wurden moderate Erhöhungen vorgenommen, um dem gewachsenen Beratungsbedarf in diesem Bereich gerecht zu werden.
Höhere Gewinnabführungen der Beteiligungen (Sparkasse, Kreissiedlungsgesellschaft (KSG) und HanIt) sind vorgesehen, um eine solide Finanzierung zu gewährleisten: "In Zeiten knapper Kassen müssen die gut aufgestellten Beteiligungen der Region helfen." Durch die gefassten Beschlüsse verbessert sich der Regionshaushalt insgesamt, und zwar sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt.
Auch programmatisch hat sich Rot-Grün einiges vorgenommen: So wird die Verwaltung aufgefordert, ein Aktionsprogramm zum Demografischen Wandel zu entwickeln. "Der demografische Wandel stellt eine der bedeutendsten Herausforderungen für die Region und die 21 Städte und Gemeinden dar. Wenn wir zukunftsfähig sein wollen, müssen wir daher frühzeitig ein Handlungsprogramm für diesen Bereich entwickeln. Dabei sollen fachübergreifend die zu erwartenden Veränderungen in den Bereichen Soziales, Pflege, Gesundheit, Schule, Verkehr und Raumordnung aufgezeigt und konkrete Handlungsziele und -schritte vereinbart werden."
Einen Prüfauftrag hat Rot-Grün zum Thema Sozialticket auf den Weg gebraucht: Messerschmidt und Saris: "Die Verwaltung soll mit der GVH ein Konzept entwickeln, wie ein kostenneutrales Sozialticket für Menschen mit niedrigen Einkommen eingeführt werden kann. Dies muss auf der Grundlage von verlässlichen Daten geschehen und nicht auf Annahmen." Es gehe darum, neue zusätzliche Nutzergruppen für den ÖPNV zu erschließen.
Und auch dem Thema ArGe nehmen sich beide Fraktionen wieder an: "Wir möchten die Bedeutung des ArGe-Beirates stärken, um eine Konzentration aller Kräfte zu erreichen!"
Beide Fraktionsvorsitzenden ziehen ein positives Fazit über die Verhandlungen: "Natürlich haben beide Seiten Abstriche von ihren Vorstellungen machen müssen. Es ist uns jedoch gelungen, ein für beide Seiten tragfähiges Ergebnis herauszuarbeiten, das der schwierigen Haushaltslage angemessen ist!"
