Stadt-SPD muss in der Region ankommen

14.12.2006 - Grüne gegen Absenken der Regionsumlage

Mit Befremden reagieren die Grünen in der Region Hannover auf den jüngsten Vorstoß von Oberbürgermeister Stefan Weil und SPD-Chef Walter Meinhold zur Senkung der Regionsumlage: "Das Prinzip der Regionsumlage ist es, dass ein festgelegter Anteil der Steuereinnahmen der 21 Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Regionsaufgaben verwandt wird. Wenn nun mehr Steuern fließen, ist es nur logisch, dass die Region auch davon profitiert", kommentierte der Parteivorsitzende der Regionsgrünen Michael Pelke den SPD-Vorstoß.

Pelke: "Die Region Hannover ist gegründet worden, um die Stadt Hannover von ihren sozialen Lasten zu befreien und diese solidarisch von allen Städten und Gemeinden finanzieren zu lassen. Dass jetzt ausgerechnet, die Kommune, die am meisten von der Regionsgründung profitiert hat, die vereinbarten Regeln brechen möchte, ist nicht hinzunehmen. Die Grünen in der Region lehnen daher die Forderung nach Senkung der Hebesätze für die Regionsumlage ausdrücklich ab."

Nach Meinung der Grünen kann die Stadt Hannover froh sein, dass es 2007 nicht zu einer Erhöhung der Hebesätze gekommen ist. Michael Pelke: "Das die Region unterfinanziert ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Bei der Berechnung der Hebesätze bei Regionsgründung wurden die steigenden Soziallasten nicht ausreichend berücksichtigt. Spätestens mit dem Haushalt 2008 muss dieser Fehler behoben werden.