Wulff sollte sich erst informieren, dann lamentieren

20.01.2005 - Regionsneubau rechnet sich durch einsparte Betriebs- und Sanierungskosten

"Herr Wulff sollte nur über Dinge sprechen, von denen er etwas versteht und sich nicht ungefragt in Angelegenheiten der Region einmischen." Mit diesen Worten kritisierten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Bodo Messerschmidt und Serdar Saris, die Äußerungen des Nieders. Ministerpräsidenten, die dieser anlässlich seines Besuchs bei der CDU-Fraktion der Region Hannover gemacht hatte. Wulff hatte sich lt. Zeitungsberichten gegen eine räumliche Konzentration der Regionsverwaltung in der Hildesheimer Str. ausgesprochen, die dafür erforderliche Investition als "Prunkbau" bezeichnet und die Regionsversammlung für ihre Sitzungen auf die Räume der Bezirksregierung verwiesen.

"Die Konzentration der Verwaltung, die z.Z. in 6 Gebäuden untergebracht ist, ist notwendig, um Arbeitsabläufe effizienter zu machen und um Kosten einzusparen. Der Erweiterungsbau rechnet sich schon nach kurzer Zeit wegen eingesparter Betriebskosten und nicht erforderlicher Sanierungen der jetzt genutzten Altgebäude", erklärten Messerschmidt und Saris. Wer hier populistisch von "Prunkbau" rede, zeige, dass er von der Sache keine Ahnung habe. Eine Unterbringung der Regionsversammlung im Großen Sitzungssaal im Gebäude der ehemaligen Bezirksregierung Hannover sei geprüft und als völlig ungeeignet verworfen worden.

Die vorgesehenen Multifunktionsräume ersetzen wegfallende Veranstaltungsräume an den alten Standorten und sind am Bedarf ausgerichtet. Es ist nicht das Ziel, dort die Regionsversammlung tagen zu lassen, die Möglichkeit wird nur als Nebeneffekt eröffnet. Dies wüsste die CDU, wenn sie nicht den Planungsrunden ferngeblieben wäre.

Der weitere Vorschlag des Ministerpräsidenten, der Region die Zuständigkeit für die Unterhaltung der Landes- und Bundesstraßen zu geben, sei ein "alter Hut". Seit Jahren habe sich Regionspräsident Michael Arndt an das zuständige Verkehrsministerium gewandt und konkrete Vorstellungen zu diesem Thema entwickelt. Trotz zahlreicher eindringlicher weiterer Vorstöße gegenüber dem Land, habe dieses alle Initiativen von vornherein abgeblockt, indem es die der Region entstehenden Mehrkosten nur völlig unzureichend habe erstatten wollen. "Wenn der Ministerpräsident seine Überlegungen ernst meint, soll er dafür sorgen, dass in das Thema wieder Bewegung kommt und die Landesbürokratie ihre starre Abwehrhaltung aufgibt," betonten Messerschmidt und Saris.