Reger Austausch über Zukunft der „Sozialen Stadt“.

09.03.2012 - Hannoversche Initiative für Soziale Stadt e.V. zu Gast bei Sven-Christian Kindler (MdB)

25 VertreterInnen der hannoverschen Initiative für Soziale Stadt e.V. (HISS) besuchten heute auf Einladung von Sven-Christian Kindler den Deutschen Bundestag und diskutierten mit dem Grünen Bundestagsabgeordneten über die Kaputtsparpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Städtebauförderung.

Die HISS, die sich anlässlich des kürzlich verabschiedeten schwarz-gelben Bundeshaushaltes und der darin weiterhin bestehenden Unterfinanzierung der Städtebauförderung gegründet hat, brachte ihre Forderungen auf den Punkt: „Die „Soziale Stadt“ braucht 95 Millionen Euro – jährlich. Eine Anhebung der Fördersumme auf den Stand des Jahres 2010 ist mindestens notwendig, um den gewaltigen finanziellen und sozialen Herausforderungen in unseren Städten gerecht zu werden.“ Die VertreterInnen der Initiative betonten eindringlich den Ernst der Lage: „Mit den schwarz-gelben Kürzungen sind notwendige bestehende und geplante Projekte in Hannover gefährdet.“

Die Grüne Bundestagsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass die massiven Kürzungen im Teilprogramm der „Sozialen Stadt“ zurückgenommen werden und stattdessen mit 105 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden und nicht-investive Modellprojekte wieder investitionsbegleitend einfließen können.

Kindler, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist und dort den Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklungsetat betreut, bezog in dem Gespräch deutlich Stellung: „Angesichts der bisherigen Erfolge vor Ort ist es fatal, dass das Programm „Soziale Stadt“ gezielt von Schwarz-Gelb kaputt gemacht wird. Die massiven Kürzungen im Vergleich zu 2010 sind völlig inakzeptabel und mit der einseitigen Fokussierung auf investive Maßnahmen wird dem Programm de facto das Herz rausgerissen. Die Stärke des Programms liegt gerade in dem Ansatz, neben baulichen Veränderungen in benachteiligten Vierteln auch die Lebensbedingungen und sozialen Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort zu stärken, z.B. durch Nachbarschaftszentren, Hausaufgabenhilfen und Freizeitangebote für Jugendliche.“

Am Ende des regen Austausches sind sich Kindler und die VertreterInnen der HISS einig: „Wer bei derart wichtigen und erfolgreichen Zukunftsprogrammen die Axt anlegt, spart an der falschen Stelle und vergrößert die soziale Verschuldung in unserer Gesellschaft. Wir werden weiterhin gegen die Streichung der nicht-investiven Maßnahmen bei der "Sozialen Stadt" und für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städtebauförderung kämpfen, um auch die erfolgreichen Projekte in Hannover fortzuführen und weiterzuentwickeln."

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