Grüne fordern zeitnahen Beginn des „Runden Tisch gegen Rechtsextremismus“ in der Südstadt-Bult

"Die Vorfälle der letzten Wochen und die Zurschaustellung rechten Gedankenguts im Internet durch die Gruppierung „besseres Hannover“ haben gezeigt, dass die baldige Umsetzung unseres Bezirksratsbeschlusses von Januar 2011 dringend notwendig ist und eine weitere Verharmlosung nicht geduldet werden kann und darf!", sagt Oliver Kluck, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksrat Südstadt-Bult.

"Die Vorfälle der letzten Wochen und die Zurschaustellung rechten Gedankenguts im Internet durch die Gruppierung „besseres Hannover“ haben gezeigt, dass die baldige Umsetzung unseres Bezirksratsbeschlusses von Januar 2011 dringend notwendig ist und eine weitere Verharmlosung nicht geduldet werden kann und darf!", sagt Oliver Kluck, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksrat Südstadt-Bult.

Mitglieder dieser rechtsextremistischen Gruppierung haben ihren Aktionskreis in der Südstadt, wie die Verteilung von Aufklebern und der Zeitschrift „Der Bock“ beweisen sowie das neuste Propaganda-Video, das vor einem türkischen Imbiss in der Jordanstraße gedreht worden ist. Dieser ist als Drohung per Mail an Landtagsabgeordnete, als auch an Mitglieder des Stadtrates der Stadt Hannover versandt worden, so Kluck.

"Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieser bereits beschlossene ´Runde Tisch gegen Rechtsextremismus´ schnell geschaffen wird, um zu zeigen, dass die BürgerInnen der Südstadt-Bult Rechtsradikalismus in ihrem Bezirk nicht dulden werden!", so Kluck. "Denn die Südstadt-Bult zeichnet sich durch ihre Vielfältigkeit und Toleranz aus!"

"Wir haben den Bezirksbürgermeister, Herrn Lothar Pollähne, der sich dazu bereit erklärt hat, den ´Runden Tisch gegen Rechtsextremismus´ zu leiten, aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dieser schnell gegründet wird!", so Kluck.

Hintergrund:

Bereits im November 2010 hat sich die Stadtteilgruppe Südstadt-Bult von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer gemeinsamen Gesprächsrunde mit VertreterInnen verschiedener Organisationen, dem Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helge Limburg und BürgerInnen aus dem Bezirk dafür ausgesprochen, einen „Runden Tisch gegen Rechtsextremismus“ zu schaffen.

Der Antrag zur Gründung eines solchen Tisches ist von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD am 19. Januar 2011 im Bezirksrat Südstadt-Bult eingebracht und beschlossen worden. (Drucks. Nr. 15-0015/2011):

„Die Verwaltung wird gebeten, über das Bezirksmanagement einen Runden Tisch gegen Rechtsextremismus im Bezirk Südstadt-Bult zu organisieren. Sie möge zeitnah zu Beginn des Jahres 2011 zu einer ersten und später zu weiteren Sitzungen einladen und den Runden Tisch organisatorisch begleiten. Die Einladungen sollen an alle im Bezirksrat vertretenen Parteien sowie deren Jugendorganisationen, Schulen, insbesondere auch Eltern- und Schülervertretungen, Kirchengemeinden, Verbände und Vereine – insbesondere aus dem Sport- und Kulturbereich -, das Wirtschaftsforum, Kitas und soweit vorhanden deren Elternvertretungen, Senioren- und Jugendverbände, das Haus der Religionen und ggf. weitere relevante Gruppen im Bezirk gerichtet werden.“

Oliver Kluck

Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Südstadt-Bult