Themen
In die heutige Ratssitzung wurde eine interfraktionelle Resolution zur Solidarität mit Rettungs- und Sicherheitskräften eingebracht.
Heute übergab Julian Mensak sein Ratsmandat an Ute Dommel aus dem Stadtbezirk Vahrenwald-List.
Heute beschließt der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Anträge und Verwaltungsdrucksachen zum Doppelhaushalt 23/24 sowie zum HSK XI.
Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit mehr Schutzsuchenden, gestiegenen Energiepreisen, die aktuelle Lage im Gesundheitsbereich, die anhaltend hohe Inflation sowie die weiter voranschreitende Klimaerhitzung stellen Verwaltung wie Politik in der Region Hannover und ihre Kommunen vor große Herausforderungen. Die Koalition von SPD und Grünen stellt sich der Verantwortung und setzt aufgrund der unklarer Finanzlage mit ihren Haushaltsanträgen maßvoll Schwerpunkte.
In den heutigen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss bringen wir den Antrag „Bestandsausbau ermöglichen – Mieten bezahlbar halten“ ein, um den flächenschonenden Wohnungsbau zu unterstützen.
Heute tagt der Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung und berät sich zu den Haushaltsanträgen. Sprecher Norbert Gast erläutert in seinem Beitrag die grünen Schwerpunkte.
Um den Sanierungsbedarf der Gewächshäuser zu bestimmen, haben wir bereits vor dem HSK einen Antrag dazu eingebracht.
Heute werden unsere Haushaltsanträge in den Jugendhilfeausschuss eingebracht. Dabei setzen wir den Fokus auf die Förderung der Jugendarbeit, die Entwicklung von neuen Formen der Jugendbeteiligung sowie die Sicherung von Beratungs- und Betreuungsangeboten.
Gestern (24.11.22) haben Regionspräsident Steffen Krach und Finanzdezernentin Cordula Drautz das angekündigte Haushaltssicherungskonzept für die Region Hannover präsentiert. Die GRÜNE Regionsfraktion teilt die Notwendigkeit der Maßnahmen, betont aber, dass die Konsolidierungen nicht zu Lasten von Klimaschutz und sozialer Infrastruktur gehen dürfen.
Mit unseren Änderungsanträgen zum neuen Haushaltssicherungskonzept HSK XI sichern wir die Leistungen der Stadt und der Zuwendungsempfänger*innen in den sozialen und weiteren wichtigen Bereichen.